Der Rat hat heute einen Rahmen für restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen. Dieser Rahmen wird es ermöglichen, Einzelpersonen oder Einrichtungen, die für die nicht genehmigten Erdgasbohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer verantwortlich oder daran beteiligt sind, mit Sanktionen zu belegen.
Die Sanktionen werden darin bestehen, dass die Vermögenswerte bestimmter Einrichtungen und Personen eingefroren werden; für letztere gilt zudem ein Einreiseverbot in die EU. Darüber hinaus wird es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten werden, den gelisteten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Rahmen für restriktive Maßnahmen ermöglicht es, Sanktionen zu verhängen gegen
- Personen oder Einrichtungen, die für Bohrtätigkeiten verantwortlich sind, die mit der nicht von Zypern genehmigten Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in seinen Hoheitsgewässern, seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) oder seinem Festlandsockel zusammenhängen. Derartige Bohrtätigen schließen in den Fällen, in denen die AWZ oder der Festlandsockel nicht entsprechend dem Völkerrecht abgegrenzt wurden, Tätigkeiten ein, die die Erzielung einer solchen Übereinkunft über die Abgrenzung gefährden oder behindern können;
- Personen oder Einrichtungen, die für die vorgenannten Bohrtätigkeiten finanzielle, technische oder materielle Unterstützung leisten;
- mit ihnen in Verbindung stehende Personen oder Einrichtungen.
Der heutige Beschluss ist eine direkte Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Oktober 2019, die vom Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 gebilligt wurden. Darin hat die EU ihre uneingeschränkte Solidarität mit Zypern in Bezug auf die Achtung von dessen Hoheitsgewalt und Hoheitsrechten im Einklang mit dem Völkerrecht bekräftigt und die Kommission sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst aufgefordert, Vorschläge für einen Rahmen für restriktiven Maßnahmen vorzulegen.