Podiumsdiskussion: Türkei nach den Kommunalwahlen 2009

Am 31.03.2009 veranstaltete die AHK im Hotel „The Marmara Pera“ eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die Türkei nach den Wahlen 2009“.

An der Diskussion, bei der etwa 100 Personen, bestehend aus deutsch-türkischen Mitgliedsunternehmen der Kammer anwesend waren, nahmen der Medienprofessor, Journalist und Schriftsteller Haluk Şahin, der Türkei Korrespondent der TAZ Jürgen Gottschlich und der Türkei-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung Kai Strittmatter teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem Türkeikorrespondenten der ARD Peter Althammer. Die Redner analysierten, die zu erwartenden Konsequenzen der Wahlergebnisse für die türkische Politik und Wirtschaft. Auch der Stimmverlust der Regierungspartei AKP war ein zentrales Thema.

Obwohl die AKP als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist, herrschte in der Diskussionsrunde Einigkeit darüber, dass sie ihr angestrebtes Wahlziel verfehlt habe. Ungewiss bleibt nach Meinung der Redner, in welche Richtung sich die AKP vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses orientieren könnte.

Der TAZ-Korrespondent Jürgen Gottschlich habe einen Rechtsrutsch in der Bevölkerung bemerkt und sehe als mögliche Ursache die liberale Politik Erdoğans dafür verantwortlich. Prof. Dr. Haluk Şahin unterstrich den Bedeutungszuwachs der Kommunalwahlen; die politische Bedeutung der Gemeinden habe im Gegensatz zu früheren Zeiten ein nicht zu unterschätzendes Gewicht. So sei ein Wahlerfolg in Istanbul, Ankara oder Izmir ein wichtiges politisches Signal für die gesamtpolitische Situation einer Partei.

SZ-Korrespondent Kai Strittmatter wies auf die Komplexität der politischen Landschaft und das Paradoxon hin, dass die Wähler der AKP radikaler seien als die Parteispitze, während die Wähler der CHP liberaler seien als deren Führung.

Alle Redner waren sich darüber einig, dass im Parteiensystem der Türkei demokraftische Defizite vorhanden seien. Die organisatorischen Strukturen und die politische Orientierung seien viel zu stark durch einzelne Personen und nicht durch die Mehrheit geprägt.

Moderator Peter Althammer lenkte das Gespräch auf den wirtschaftlichen Aspekt. Die ökonomische Bedeutung des Wahlausgangs sei nach Meinung aller Diskussionsteilnehmer allerdings nur schwer einschätzbar. Aufgrund der globalen Rezession gäbe es keine Alternative zur Wirtschaftspolitik der AKP, weshalb derzeit keine andere Partei davon profitieren könne.

Althammer zog das Fazit, dass die fehlenden Parteistrukturen, wie es sie beispielsweise in Deutschland gibt, dazu führten, dass die politische Zukunft der Türkei ungewiss bleibe. Trotz des Wahlsiegs der AKP seien Entwicklungen in unterschiedliche Richtungen möglich.